Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Vertragspartner, Zielgruppe

1.1 Diese AGB gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Kovetto“ (nachfolgend „Plattform“) der Coperte GmbH, Kopernikusstraße 14, 30167 Hannover (nachfolgend „Anbieterin“).

1.2 Vertragspartner der Anbieterin ist ausschließlich der registrierte Kontoinhaber (nachfolgend „Kunde“). Personen, die über öffentliche Feedback-Links ohne Registrierung Feedback abgeben („Feedback-Geber“), werden nicht Vertragspartner der Anbieterin.

1.3 Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Ein Angebot an Verbraucher (§ 13 BGB) erfolgt nicht.

1.4 Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Anbieterin ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch, wenn die Anbieterin in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

2.1 Die Anbieterin stellt dem Kunden über das Internet eine Plattform zur Erfassung und Auswertung visuellen Feedbacks bereit. Der Kunde kann Assets (z. B. Screenshots) hochladen, öffentliche Feedback-Sessions erstellen und Feedback in Form von Markern, Text und Audio einsammeln und intern verwalten.

2.2 Die Plattform umfasst KI-gestützte Funktionen (u. a. Transkription von Audio und Zusammenfassung von Feedback). Diese Funktionen sind Assistenz-Features; sie können fehlerhafte oder unvollständige Ergebnisse liefern und ersetzen keine eigene Prüfung durch den Kunden.

2.3 Maßgeblich für den Leistungsumfang ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Leistungsbeschreibung im gebuchten Tarif. Die Anbieterin schuldet die Bereitstellung der Plattform in ihrer jeweils aktuellen Version, nicht die Erstellung individueller Anpassungen.

3. Vertragsschluss, Registrierung, Konto

3.1 Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung bzw. mit Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs zustande. Diese AGB werden dem Kunden vor Vertragsschluss zugänglich gemacht und von ihm bestätigt.

3.2 Der Kunde macht bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben und hält sie aktuell. Zugangsdaten sind vertraulich zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde verantwortet alle Aktivitäten, die über sein Konto vorgenommen werden, bis zur Meldung eines Missbrauchs an die Anbieterin.

4. Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden

4.1 Der Kunde ist allein verantwortlich für die von ihm oder seinen Feedback-Gebern eingestellten Inhalte (insbesondere Screenshots, Assets, Texte, Audioaufnahmen). Er sichert zu, dass diese Inhalte keine Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) verletzen und keine personenbezogenen Daten unbefugt offenbaren.

4.2 Der Kunde stellt sicher, dass er berechtigt ist, geteilte Inhalte über öffentliche Feedback-Links zugänglich zu machen, und dass die von ihm angesprochenen Feedback-Geber über die Verarbeitung ihrer Eingaben informiert sind.

4.3 Untersagt ist insbesondere die Nutzung der Plattform zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte, zum Versand von Spam, zur Überlastung der Infrastruktur oder zum Ausnutzen von Sicherheitslücken.

4.4 Der Kunde stellt die Anbieterin von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung der Plattform oder einer Verletzung von Ziff. 4.1 beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Die Freistellung entfällt, soweit der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

5. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

5.1 Verarbeitet die Anbieterin im Rahmen der Plattform personenbezogene Daten, für die der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist (insbesondere Daten der Feedback-Geber), geschieht dies im Auftrag des Kunden. Hierfür schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (AVV), der diesen AGB als Anlage beigefügt ist bzw. gesondert bereitgestellt wird und Vorrang hat.

5.2 Die Verarbeitung erfolgt auf Servern innerhalb der EU. Eingesetzte Unterauftragsverarbeiter (u. a. Hosting, Zahlungsabwicklung, KI-Dienste) werden im AVV bzw. in der Datenschutzerklärung benannt.

5.3 Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung. Daten werden nicht an Dritte verkauft.

6. Verfügbarkeit, Wartung, Leistungsänderungen

6.1 Die Anbieterin bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung sowie Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs der Anbieterin (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Vorleistern, Internet). Geplante Wartungsfenster werden, soweit zumutbar, vorab angekündigt.

6.2 Die Anbieterin darf die Plattform weiterentwickeln und Funktionen ändern, sofern dies dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen der Anbieterin zumutbar ist und der vertraglich geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt (§ 308 Nr. 4 BGB). Wesentliche Einschränkungen des Leistungsumfangs werden mit angemessener Frist in Textform angekündigt; in diesem Fall steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

7. Preise und Zahlung

7.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung angezeigten Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Abrechnung kostenpflichtiger Tarife erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus.

7.2 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde stellt eine gültige Zahlungsmethode bereit.

7.3 Bei Zahlungsverzug ist die Anbieterin berechtigt, nach vorheriger Ankündigung den Zugang zur Plattform bis zum Ausgleich der offenen Beträge zu sperren. Die gesetzlichen Verzugsregelungen bleiben unberührt.

8. Laufzeit und Kündigung

8.1 Monatliche Tarife sind jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündbar. Jahrestarife haben eine Laufzeit von zwölf Monaten und können bis zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden; eine Kündigungsfrist besteht nicht. Geht bis zum Laufzeitende keine Kündigung ein, verlängert sich der Vertrag um weitere zwölf Monate.

8.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Anbieterin insbesondere bei erheblichem Verstoß gegen Ziff. 4 vor.

8.3 Kündigungen bedürfen der Textform. Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten innerhalb von 30 Tagen exportieren; danach ist die Anbieterin berechtigt, die Daten zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

9. Nutzungsrechte

9.1 Inhalte des Kunden bleiben dessen Eigentum. Der Kunde räumt der Anbieterin das einfache, auf die Vertragslaufzeit und den Zweck der Leistungserbringung beschränkte Recht ein, diese Inhalte zu speichern, zu verarbeiten und – etwa für KI-Funktionen – technisch aufzubereiten.

9.2 Eine Nutzung der Kundeninhalte zum Training eigener oder fremder KI-Modelle erfolgt nur mit gesonderter Einwilligung des Kunden.

9.3 Sämtliche Rechte an der Plattform selbst (Software, Design, Marken) verbleiben bei der Anbieterin. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht.

10. Gewährleistung

10.1 Die Anbieterin gewährleistet eine im Wesentlichen vertragsgemäße Bereitstellung der Plattform. Auf das Mietrecht (§§ 535 ff. BGB) wird ergänzend Bezug genommen; die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen.

10.2 Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und unterstützt die Anbieterin angemessen bei der Eingrenzung.

11. Haftung

11.1 Die Anbieterin haftet unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• nach dem Produkthaftungsgesetz sowie
• im Umfang einer von ihr übernommenen Garantie.

11.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet die Anbieterin der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

11.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

11.4 Für den Verlust von Daten haftet die Anbieterin im Rahmen der Ziff. 11.1–11.3 nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung angefallen wäre. Der Kunde bleibt für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

11.5 Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.

12. Geheimhaltung

Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich und nutzen sie nur für Zwecke dieses Vertrags. Dies gilt nicht für Informationen, die offenkundig sind oder aufgrund Gesetzes oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind.

13. Höhere Gewalt

Wird eine Partei durch höhere Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Streik, behördliche Maßnahmen, weiträumige Internet- oder Stromausfälle) an der Leistungserbringung gehindert, ist sie für deren Dauer von der Leistungspflicht befreit. Dauert das Ereignis länger als 30 Tage an, kann jede Partei den hiervon betroffenen Teil des Vertrags kündigen.

14. Änderungen dieser AGB

14.1 Die Anbieterin kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht (z. B. Änderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer oder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen oder Einführung neuer Funktionen) und die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

14.2 Geplante Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Folge sowie auf das Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; die Anbieterin kann den Vertrag in diesem Fall zum nächsten zulässigen Termin ordentlich kündigen.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der Anbieterin in Hannover, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 BGB).

15.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

Stand: Juni 2026 · Coperte GmbH · Kopernikusstraße 14 · 30167 Hannover · [email protected]